Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberverwaltungsgericht Bremen
Beschluss verkündet am 20.12.2007
Aktenzeichen: S2 S 482/07
Rechtsgebiete: SGG
Vorschriften:
| SGG § 60 Abs. 4 | |
| VwGO § 146 Abs. 2 |
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Beschluss
OVG: S2 S 482/07
In dem Rechtsstreit
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat für Sozialgerichtssachen - durch Richterin Dreger, Richter Dr. Grundmann und Richter Dr. Bauer am 20.12.2007 beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 20.11.2007 wird verworfen.
Gründe:
Die Beschwerde ist unzulässig.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Richterablehnung kann gemäß §§ 60 Abs. 4 SGG, 54 VwGO, 46 ZPO und § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Der Auffassung von Meyer-Ladewig/Keller (SGG, 8. Auflage, § 60 Rdnr. 17 a), wonach die Beschwerde nach § 172 SGG gegeben sei, folgt der Senat nicht. Er entnimmt der Verweisungsregelung in § 60 Abs. 4 SGG und der Gesetzesbegründung dazu (BR-Drucks. 302/04), dass die Ablehnung von Verwaltungsrichtern als besondere Spruchkörper weiterhin entsprechend den VwGO-Vorschriften und nicht nach dem SGG erfolgen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.2007 - S3 S 472/07).
Der Antragsteller hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Umstand, dass nach der dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss beigegebenen Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde statthaft ist, ändert nichts. Durch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung werden die gesetzlichen Vorschriften über die Statthaftigkeit der Beschwerde (hier § 146 Abs. 2 VwGO) nicht außer Kraft gesetzt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.